Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Tim Neunzig, KI Katapult, Werder (Havel) (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber").

Die Leistungen des Anbieters umfassen insbesondere die Einrichtung und Konfiguration von KI-Assistenten-Software (OpenClaw), IT-Beratung, Softwareentwicklung sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung zur Kontaktaufnahme (invitatio ad offerendum).

Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters per E-Mail oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Auftragsbestätigung oder dem vereinbarten Leistungsangebot. Nicht explizit vereinbarte Leistungen sind nicht Vertragsbestandteil.

Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe.

Die Zahlung ist, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

Der Auftraggeber stellt dem Anbieter alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Materialien rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung.

Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Sicherung seiner Daten vor Beginn der Arbeiten. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, die durch fehlende Datensicherung des Auftraggebers entstehen.

Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung des Auftraggebers gehen nicht zu Lasten des Anbieters und können zu Terminverschiebungen führen.

Die Leistungserbringung erfolgt in der Regel remote. Genannte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart.

Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Dritte (Subunternehmer) einzusetzen. Die Verantwortung verbleibt beim Anbieter.

Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung schriftlich begründete Mängel rügt.

Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den vom Anbieter erstellten Arbeitsergebnissen für den vereinbarten Zweck.

Software-Komponenten Dritter (z. B. Open-Source-Software wie OpenClaw/Clawdbot) unterliegen deren jeweiligen Lizenzbestimmungen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Lizenzänderungen durch Dritte.

Eigene Werkzeuge, Skripte und Methoden des Anbieters, die im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzt werden, verbleiben im geistigen Eigentum des Anbieters.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe der vereinbarten Vergütung für den jeweiligen Auftrag.

Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Fehler oder Sicherheitsvorfälle, die durch Drittanbieter-Software, KI-Modelle, Cloud-Dienste oder die Infrastruktur des Auftraggebers verursacht werden.

KI-gestützte Systeme können fehlerhafte oder unerwartete Ergebnisse liefern. Der Auftraggeber ist für die Prüfung und Überwachung der KI-Ausgaben in seinem Betrieb selbst verantwortlich.

Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters und in Übereinstimmung mit der DSGVO. Soweit erforderlich, wird eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) geschlossen.

Die Vertraulichkeitspflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort.

Bei Einmalleistungen (z. B. Setup-Aufträgen) kann der Auftraggeber den Auftrag vor Beginn der Leistung kostenfrei stornieren. Nach Beginn der Leistung sind bereits erbrachte Leistungen zu vergüten.

Laufende Verträge können von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Der Anbieter wird berechtigte Mängel im Rahmen der Nacherfüllung beheben.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme der Leistung, sofern gesetzlich nicht zwingend eine längere Frist vorgeschrieben ist.

Änderungen an der gelieferten Software durch den Auftraggeber oder Dritte ohne Zustimmung des Anbieters schließen die Gewährleistung aus.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Potsdam.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.